Amazon-Gründer und Multimilliardär Jeff Bezos hat sich in der CNBC-Sendung „Squawk Box“ für eine Steuerbefreiung von Geringverdienern ausgesprochen. Zugleich lehnte er höhere Steuern für Wohlhabende und ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Seine Aussagen haben eine erneute Debatte über die Steuerpolitik in den USA ausgelöst.

Bezos‘ Vorschlag: Null Steuern für die untere Hälfte der Einkommen

Bezos bezog sich auf die aktuelle Verteilung der Einkommensteuer in den USA: Das obere eine Prozent der Steuerzahler trägt rund 40 Prozent des gesamten Steuereinkommens bei, während die gesamte untere Hälfte nur drei Prozent beisteuert. Die Einkommensgrenze der unteren 50 Prozent liegt bei knapp 54.000 US-Dollar. „Ich denke nicht, dass es drei Prozent sein sollten, es sollte Null sein“, erklärte Bezos. Für den Staat machten die von Geringverdienern geleisteten Steuerzahlungen nur einen geringen Anteil aus, für die Einzelnen bedeuteten sie aber eine hohe Belastung.

Als Beispiel nannte Bezos eine hypothetische Krankenschwester aus New York mit einem Jahreseinkommen von 75.000 Dollar. Diese sollte kein Geld nach Washington senden müssen. Stattdessen sollte sie eine Entschuldigung erhalten, meinte der Multimilliardär. Er würde sich für eine solche Änderung der Steuerpolitik einsetzen, ließ aber offen, wie diese konkret aussehen könnte. Ein entsprechendes Gesetz, das eine Besteuerung erst ab 75.000 Dollar Jahreseinkommen vorsieht, wird bereits vom demokratischen Senator Cory Booker vorangetrieben.

Allerdings zahlen viele Geringverdiener laut der Steuerexpertin Erica York von der Tax Foundation ohnehin kaum Steuern. Rechne man die zurückerstattbaren Zahlungen heraus, kämen auf die unteren 40 Prozent der Einkommen schon jetzt keine Steuerforderungen mehr zu. Bezos‘ Vorschlag würde also vor allem symbolischen Charakter haben, da die effektive Steuerlast für diese Gruppe bereits gering ist.

Bedingungsloses Grundeinkommen: Keine Lösung aus Bezos‘ Sicht

Einem bedingungslosen Grundeinkommen steht Bezos kritisch gegenüber. Der oben angesprochenen New Yorker Krankenschwester würde eine Steuerentlastung mehr helfen als ein Grundeinkommen. Diese Aussage steht im Widerspruch zu zahlreichen Studien und Modellprojekten, die positive Effekte eines Grundeinkommens auf Gesundheit, Bildung und wirtschaftliche Stabilität belegen. Befürworter argumentieren, dass ein Grundeinkommen Ängste vor Arbeitslosigkeit mindere und mehr unternehmerische Freiheit ermögliche.

Keine höheren Steuern für Milliardäre

Auch eine höhere Besteuerung großer Einkommen beziehungsweise Vermögen sieht Bezos als nicht zielführend. Man könne nicht von ihm verlangen, noch mehr Milliarden zu zahlen. Selbst eine Verdoppelung seiner Steuerzahlungen würde einem Lehrer in New York nicht weiterhelfen. Diese Argumentation wird von vielen Ökonomen bestritten. Steuerexperten weisen darauf hin, dass eine progressive Vermögenssteuer durchaus signifikante Einnahmen generieren könnte, die für öffentliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder Gesundheitswesen genutzt werden könnten.

Laut dem Milliardärsindex von Bloomberg verfügt Bezos über ein Vermögen von über 280 Milliarden Dollar, hauptsächlich aus seinem knapp achtprozentigen Anteil an Amazon. In den Jahren 2007 und 2011 soll Bezos laut der Organisation Propublica keine Einkommenssteuer gezahlt haben, obwohl er damals bereits Milliardär war. Dies wirft Fragen nach der Effektivität des aktuellen Steuersystems auf.

Kontroversen um Bezos‘ Steuerverhalten

Wie den meisten Milliardären wird auch Bezos von Kritikern vorgeworfen, zu wenig Steuern zu zahlen und seinen früheren Angestellten zu wenig Lohn gezahlt zu haben. Amazon sah sich in der Vergangenheit wiederholt Vorwürfen ausgesetzt, die Arbeitsbedingungen in seinen Logistikzentren seien prekär und die Löhne zu niedrig. Bezos selbst hat mehrfach betont, dass Amazon zahlreiche Arbeitsplätze schaffe und die Wirtschaft ankurbeln.

Von der in Kalifornien angedachten Reichensteuer von einmalig fünf Prozent auf hohe Vermögen wäre Bezos nicht betroffen, da er seinen Wohnsitz in Florida hat. Die kalifornischen Initiatoren wollen die Einnahmen für das Gesundheitswesen und den Bildungsbereich verwenden. Die Abstimmung darüber ist für November 2026 geplant. In Florida gibt es keine Einkommenssteuer, was Bezos und andere Milliardäre anzieht.

Hintergrund: Die US-Steuerdebatte

Die Debatte um Steuerentlastungen für Geringverdiener und höhere Steuern für Reiche ist in den USA seit Jahren präsent. Während die eine Seite argumentiert, dass niedrige Steuern für alle das Wirtschaftswachstum fördern, betont die andere Seite, dass die wachsende Ungleichheit durch eine progressivere Besteuerung bekämpft werden müsse. Präsident Joe Biden hatte in seiner Amtszeit Steuererhöhungen für Unternehmen und Besserverdienende vorgeschlagen, die jedoch im Kongress blockiert wurden.

Auch die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen gewinnt weltweit an Fahrt. In den USA gab es während der Pandemie zeitweise erweiterte Arbeitslosenhilfen und Kindersteuergutschriften, die faktisch einem Grundeinkommen nahekamen. Studien zeigen, dass diese Maßnahmen die Armutsrate deutlich senkten. Bezos‘ Ablehnung steht im Gegensatz zu einigen anderen Tech-Milliardären wie Elon Musk oder Mark Zuckerberg, die sich offen für ein Grundeinkommen ausgesprochen haben.

Die Frage, wie das Steuersystem gerechter gestaltet werden kann, bleibt umstritten. Experten schlagen häufig eine Kombination aus höheren Spitzensteuersätzen, einer Vermögenssteuer und einer Stärkung der Steuerverwaltung vor. Bezos‘ Vorschlag, Geringverdiener komplett zu entlasten, könnte als politischer Vorstoß gewertet werden, um den Fokus von der Besteuerung der Reichen abzulenken. Kritiker sehen darin einen Versuch, die öffentliche Debatte in eine Richtung zu lenken, die den Interessen der Superreichen entgegenkommt.

Zukunft der Steuerpolitik

Ob Bezos‘ Ideen in der politischen Realität Fuß fassen, bleibt abzuwarten. Der demokratische Senator Cory Booker hat bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine Besteuerung erst ab 75.000 Dollar vorsieht. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit einer Umsetzung angesichts des polarisierten politischen Klimas gering. Gleichzeitig wächst der Druck auf Milliardäre, ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens zu leisten. Initiativen wie die „Wealth Tax“ in Kalifornien oder die weltweiten Bemühungen um eine Mindeststeuer für multinationale Konzerne zeigen, dass das Thema auf der Agenda bleibt.

Source: t3n Magazin News